Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die Firma Sins Factory Srl aus Rimini ab. Aktuell unter anderem ist der Film “Semplicemente Roberta – Roberta Gemma” betroffen.

Die Belirex Berliner Lizenzrechte GmbH mahnt über die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller ab. Aktuell ist der Pornofilm “Party-Sex 27 – Popp oder Hopp 27 – Das Swinger-Sex-Spiel” betroffen.

Die GMV Media GmbH & Co. KG mahnt über die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen ab. Es geht um Pornofilme.

Auf eine durch den Mandanten selbst abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung wird wie folgt reagiert: Es erfolgt ein weiteres Schreiben, in dem die bisher geltend gemachte Forderung wiederholt wird. Es wird noch einmal argumentiert, dass die Sachlage „eindeutig“ ist. Wörtlich heißt es:

„Es wurde eindeutig festgestellt, dass die bereits beschriebene Urheberrechtsverletzung über Ihren Internetanschluss begangen wurde. Ihr Provider hat uns mitgeteilt, dass die maßgebliche IP-Adresse zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung zweifelsfrei Ihrem Internetanschluss zugeordnet war.

Wie schon mehrfach in unserem Blog ausgeführt, sehen wir nicht, dass dies alles so „zweifelsfrei“ festgestellt wurde.

Nach wie vor empfehlen wir neben guten Nerven eine anwaltliche Beratung durch spezialisierte Kanzleien, um angemessen auf die Abmahnungen und die Forderungen aus den Abmahnungen zu reagieren.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music GmbH vor. Es geht um das Musikalbum „Große Freiheit“ der Künstlergruppe Unheilig. Bemerkenswert ist, dass es um einen angeblichen Urheberrechtsverstoß aus April 2010 geht. Nur 12 Tage später wurde die Abmahnung versandt.

Offensichtlich erhöhen die Abmahnkanzleien in bestimmten Bereichen die Geschwindigkeit. Auch in dieser Abmahnung wird von Rasch Rechtsanwälte ein Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € gefordert.

Bevor vorschnell eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und eine Zahlung geleistet wird, sollte auf jeden Fall anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Insbesondere die Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für zukünftige Verstöße erscheint uns nicht angemessen.

Nach wie vor mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner für die Superstar Entertainment GmbH & Co. KG ab. Betroffen ist u.a. „Tobias Schulz – Guten Morgen Sonnenschein“ aus dem Chart-Container „Various Artists/Bravo Hits 67“. Nach unseren Erfahrungen besteht die Gefahr von Mehrfachabmahnungen. Dies sollte bei allen Entscheidungen mit berücksichtigt werden.

Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nümann + Lang vor. Es geht um das Musikstück „Schöne neue Welt“ von Herrn David Vogt.

Diese war in den „German Top100 Single-Charts („Chart-Container“)“ enthalten.

Abgemahnt wird ein Verstoß aus Oktober 2009. Wieder wird nicht offen gelegt, welches Unternehmen die Daten ermittelt hat. Es heißt geheimnisvoll, dass „eine auf die Ermittlung und Dokumentation von Internet-Kriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen“ beauftragt worden sei. Der Verstoß soll über die Software BitTorrent 6.2.0 erfolgt sein.

Wie immer wird behauptet, dass mit einer Zahlung eines „Vergleichsbetrages“ höhere Ansprüche und Kosten vermieden werden können. Dies ist durchaus zweifelhaft.

Unterstrichen wird in der Abmahnung auch darauf hingewiesen, dass die Höhe des pauschalen Vergleichsbetrages nicht verhandelbar ist.

Es wird dann vorgerechnet, dass ein fiktiver Lizenzbetrag in Höhe von 500,00 € gefordert werden könnte, Anwaltskosten in Höhe von 703,87 € entstehen und darüber hinaus sonstige Kosten von 50,19 € geltend gemacht werden könnten.

Allerdings sollte man sich von dieser Aufzählung nicht blenden lassen. Der Vergleichsbetrag ist kein „günstiges Angebot“.

Es sollte vor Unterzeichnung einer 30 Jahre geltenden Unterlassungserklärung auf jeden Fall anwaltliche Beratung hinzugezogen werden.

Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt für die MIG Film GmbH ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Delta Farce”.

Hier unser Kurzratgeber Abmahnung:

http://abmahnung-blog.de/abmahnung-kurzratgeber

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt vor. Es geht um den Film „Antichrist“. Die Abmahnung wurde im Auftrag des Filmproduktions- und Vertriebsunternehmens Zentropa Entertainments23 ApS ausgesprochen. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus September 2009 stammen. Hier ist ebenfalls die Frage zu stellen, ob nachweislich ein Verstoß vorliegt. Die mit der Abmahnung übermittelten Einzelheiten zu der angeblichen Urheberrechtsverletzung sind dünn. Insbesondere ist auch die Frage zu stellen, inwieweit tatsächlich ein vollständiger Film heruntergeladen wurde und auch wieder angeboten worden ist.

Daher raten wir dringend von einer vorschnellen Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen ab. Hier empfiehlt sich auf jeden Fall eine rechtliche Prüfung. Auch die geforderte Zahlung in Höhe von 1.200,00 € als „pauschaler Gesamtbetrag“ sollte mehr als gut überlegt werden. Hier gibt es einige juristische Argumente, die gegen einen solchen Zahlungsanspruch sprechen.

Gern beraten wir Sie.

Uns liegt zurzeit ein aktueller Fall vor, in dem zunächst von der Kanzlei Kornmeier & Partner eine Abmahnung übersandt wurde. Unser Mandant hat dann ohne anwaltliche Beratung eigenständig eine modifizierte Unterlassungserklärung nebst Begleitschreiben übersandt. In dem Begleitschreiben wird ausgeführt, dass der entsprechende Telefonanschluss von mehreren Personen genutzt wird.

Daraufhin argumentiert die Kanzlei Kornmeier & Partner wie folgt:

„Aufgrund Ihrer Ausführungen dürfte Ihre Täter- bzw. Störerverantwortung feststehen, da Sie offensichtlich völlig unkontrollierte mehreren Dritten ungehinderten Zugang zum Internet gewährten.“

Dies zeigt wieder deutlich, dass sofort jeder Hinweis zu den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort einer Betroffenen aufgegriffen wird. Jeder Hinweis wird sofort genutzt, um die eigene Rechtsposition zu manifestieren. Daher empfehlen wir eine äußerste Zurückhaltung bei Informationen, die an die abmahnenden Kanzleien weitergegeben werden. Hier ist weniger wirklich „mehr“.

Grundsätzlich bleibt es bei unserem Rat, dass ohne anwaltliche Begleitung kein Schriftverkehr geführt werden sollte. Hier hat sich nach unserer Beobachtung leider schon durch manche ungeschickte Formulierung eine erheblich schlechtere Rechtsposition ergeben.

http://dr-abmahnung.com/rise-death-when-underworld-takes-over-negele-zimmel-kremer-greuter-beller

Die Alamode Filmdistribution OHG lässt den Film “I Love You Phillip Morris” durch Rechtsanwalt Stefan Auffenberg abmahnen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline:

Kostenlose Abmahnungs-Hotline

(MO – FR 9.00 bis 18.00 Uhr – außer an gesetzlichen Feiertagen)

0800 / 100 41 04

http://www.autohaus.de/autohaendler-und-duh-im-dauerclinch-938290.html

OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2010 – Az. 4 U 15/09

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2162

Hier ein Bericht über zwei postive Entscheidungen des AG Frankfurt am Main:

http://www.dr-wachs.de/blog/2010/04/24/amtsgericht-frankfurt-az-30-c-235308-75-und-amtsgericht-duesseldorf-57-c-1574109-urteile-zum-filesharing/

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Bente aus Berlin vor. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft aus München ausgesprochen. Es geht um de Film “New Moon”.

Bei der Abmahnung spart man sich die Anrede (!?), bedruckt trotzdem 22 Seiten Papier. Der angebliche Urheberechtsverstoß soll aus Dezember 2009 stammen.

Und um es dem Abgemahnten auch gleich leicht zu machen, kann die geforderte Unterlassungserklärung gliech über die “loogTMS-Funktion” elektronisch abgeben werden! Hinter dieser Alternative ist noch vermekrt, dass dies aus Sicht der Kanzlei der bevorzugte Weg ist.

Achtung! Lassen Sie sich nicht von den angeblichen Vorzügen der elektronischen Abgabe der Unterlassungserklärung beeindrucken. Nach wie vor heißt der Rat:

1. Rechtliche Prüfung, ob die Abmahnung und die Forderung berechtigt ist,

2. dann kann ggf. über eine geänderte Unterlassungserklärung nachgedacht werden.

Auf keinen Fall sollten Sie ohne vorherige rechtliche Prüfung eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR vorsieht.

Gefordert werden im übrigen 806,00 EUR.

Nutzen Sie auch am Wochenende die Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung per Mail.

http://abmahnung-blog.de/urteile/kostenlose-ersteinschaetzung

Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt aktuell weiter für die KSM GmbH ab. Unter anderem wird der Film „College“ abgemahnt.

Ein unbekannter Dienstleister hat angeblich festgestellt, dass der Film als Datei anderen Nutzern zur Verfügung gestellt worden sei. Über welche Tauschbörse dies erfolgt ist, wird nicht weiter offen gelegt.

In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Unterlassungsanspruch auch besteht, wenn der betroffene Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht selber begangen hat. Allerdings ist die Darstellung so nicht richtig, dass den Anschlussinhaber immer eine Verantwortlichkeit trifft. Hier ist durchaus auch auf die differenzierende Rechtsprechung zu verweisen, die ein Minimum an Sicherheitsanforderungen für einen Internetanschluss fordert. Beispielsweise muss ein WLAN-Anschluss verschlüsselt sein. Wenn diese Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind und auch nachweisbar sind, gehen nicht alle Gerichte davon aus, dass eine weitergehende Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers besteht.

Auch die Behauptung, dass für die Abmahnung ein so genannter „Streitwert“ von mindestens 50.000,00 € anzusetzen ist, unterliegt Zweifeln. Einen solch hohen Streitwert setzen ebenfalls nicht alle Gerichte an. Damit ist auch die Berechnung der angeblich entstehenden Anwaltsgebühren in Höhe von 1.359,80 € netto durchaus kritisch zu betrachten.

Auch in dieser Abmahnung wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Abmahnung enthält folgende Formulierung:

„Schließlich hat unsere Mandantin einen Auskunftsanspruch darüber, woher der Film bezogen und an wen er weitergegeben wurde.“

Abgesehen davon, dass diese Informationen in der Tauschbörse so nicht zur Verfügung stehen, wird der Auskunftsanspruch nach unseren Erfahrungen auch nicht weiter verfolgt.

Letztendlich fordert die KSM GmbH durch ihre Anwälte eine Summe in Höhe von 850,00 €, mit der dann die Angelegenheit zivilrechtlich abgeschlossen werden kann.

Bevor die der Abmahnung im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet wird und/oder eine Zahlung in Höhe von 850,00 € geleistet wird, sollte auf jeden Fall vorher anwaltliche Beratung hinzugezogen werden. Hier geht es zum einen darum, überhöhte Zahlungsansprüche abzuwehren und zum anderen, ggf. eine geänderte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies ist auch unter dem Aspekt bedeutsam, dass die Unterlassungserklärung 30 Jahre gilt.

Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen für die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main den Film „Cock Tease 02“ ab. Interessant ist die Einleitungsformulierung:

„Eine schriftliche Vollmacht im Original, die wir aus versandtechnischen Gründen nicht beifügen können, erhalten Sie, wenn Sie sofort und unmissverständlich erklären, dass Sie dann die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben werden.“

Dies ist aus unserer Sicht eine recht eigentümliche Verknüpfung. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist nachzuweisen, auch wenn sich der Abgemahnte nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet. Außerdem steht dem Versand einer Vollmachtskopie aus „versandtechnischen Gründen“ nichts entgegen. Weiter wird in der Abmahnung behauptet, dass „eine digitale Kopie des oben genannten Films“ angeboten worden sei. Um gleich alles perfekt zu machen, wird auch der Begriff „angeboten“ definiert. Wörtlich heißt es in der Abmahnung:

„“Angeboten“ heißt, dass die Datei durch Dritte heruntergeladen werden konnte.“

Dies ist aus unserer Sicht nicht ohne Zweifel. Es sollte noch einmal ausdrücklich nachgefragt werden, ob tatsächlich der gesamte Film heruntergeladen wurde oder nur Fragmente.

Auch die Behauptung, dass die IP-Adresse dem Abgemahnten „zugeordnet gewesen“ sei, ist nach unserer rechtlichen Einschätzung so nicht richtig. Unter anderem gibt es die Möglichkeit, unter einer gefälschten IP-Adresse im Internet zu surfen.

Daher sollten die geforderten 450,00 € nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung gezahlt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte in Anbetracht ihrer 30-jährigen Gültigkeit nicht leichtfertig abgegeben werden.

Immerhin wird eine Telefonnummer genannt, unter der von 8.30 bis 17.00 Uhr montags bis freitags Fragen zur Abmahnung beantwortet werden. Allerdings ist bei Kontaktaufnahme mit den abmahnenden Anwaltskanzleien äußerste Vorsicht geboten. Es besteht die Gefahr, dass Informationen weitergegeben werden, die dann für die weitere rechtliche Bearbeitung der Angelegenheit nachteilig sind.

Auch im April mahnt die Kanzlei Baumgarten Brandt für die MIG Film GmbH ab. Unter anderem geht es um den Film „Nobel Sun“. Der angebliche Urheberrechtsverstoß stammt aus Dezember 2009. Gefordert werden 850,00 € als „pauschaler Gesamtbetrag“. Hier ist die „Preiserhöhung“ wohl noch nicht durchgeschlagen.

Wie immer wird der Beschluss des jeweiligen Landgerichts gemäß § 101 Abs. 9 UrhG unleserlich beigefügt. Es ist schon beeindruckend, dass es die Kanzlei Baumgarten Brandt immer wieder schafft, den Beschluss so herunterzukopieren, dass drei Seiten auf eine DIN A4-Seite passen. Das trägt allerdings wegen der Unleserlichkeit nicht wirklich zur Transparenz bei.

Die Firma LOOK – Die Bildagentur der Fotografen GmbH lässt aktuell über die Waldorf Rechtsanwälte abmahnen.

http://www.lr-online.de/tipps-und-trends/geld-und-markt/Verbraucherzentrale-stoppt-unserioese-Lottofirma;art802,2896347