Wegen der Änderungen des Widerrufsrechts vom 11.06.2010 stellt sich immer wieder die Frage, wie mit alten Unterlassungserklärungen umzugehen ist, insbesondere mit Unterlassungserklärungen, die ein 14-tägiges Widerrufsrecht für eBay untersagen.

http://abmahnung-blog.de/abmahnschutz/kuendigung-einer-unterlassungserklaerung

Wir vertreten einen Mandanten in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg, das die Firma Senator Home Entertainment GmbH angestrengt hat. Unser Mandant hatte zunächst selbst eine geänderte Unterlassungserklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) abgegeben und ansonsten keine Zahlung geleistet. Nunmehr hat die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg für die Senator Home Entertainment GmbH Klage beim Amtsgericht Hamburg eingereicht. Die Klage datiert aus Mitte April 2010 und wurde unserem Mandanten nunmehr zugestellt.

In dem Klageverfahren wird eine Forderung in Höhe von € 1.105,80 geltend gemacht. Diese Forderung setzt sich aus einem Schadenersatz und der Erstattung von Aufwendungen zusammen.

Wir werden über das Klageverfahren noch im Detail berichten.

Wichtig ist aus unserer Sicht der Hinweis, dass mit der bloßen Übersendung einer modifizierten Unterlassungserklärung zumindest bei der Senator Home Entertainment GmbH keine Sicherheit besteht, dass Forderungen nicht gerichtlich geltend gemacht werden können. Hier ist aus unserer Sicht eine weitergehende rechtliche Abwehr notwendig.

Wir beraten einen weiteren Mandanten bei der Abwehr einer Abmahnung der Universal Music GmbH durch die Rasch Rechtsanwälte. Es geht um das Musikalbum „Wir Kinder vom Bahnhof Soul“ von Jan Delay.

In der Abmahnung wird der Betroffene aufgefordert, bei einer Ablehnung des Vergleichsangebotes anzugeben, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang die Tonaufnahme im Internet vertrieben worden sein soll. Auch fordert die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte:

„Sofern Sie die Rechtsverletzungen nicht selbst begangen haben, benennen Sie die hierfür verantwortliche Person.“

Davon sollte auf jeden Fall abgesehen werden.

Die Kanzlei U+ C Rechtsanwälte mahnen für die Puaka Video Production GmbH ab. Aktuell wird der Pornofilm “PUAKA – Dankbare Kehlen” abgemahnt. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 650 EUR.

Die Firma Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH mahnt über die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main ab.

Aktuell geht es um die Musik des Künstlers Laurent Wolf, insbesondere das Lied „Walk The Line“.

Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Februar 2010 stammen.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines „Vergleichsbetrages“ in Höhe von € 450,00.

Am Schluss wird in der Abmahnung wie folgt auf den Gerichtsstand hingewiesen:

„Aufgrund der von Ihnen begangenen unerlaubten Handlung ist hierbei nach § 32 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist entweder der so genannte Begehungsort oder der so genannte Erfolgsort. Da die ins Internet gestellte Datei an jedem Ort aufgerufen werden konnte, kann unsere Mandantin (auch wenn Sie selbst nicht im Gerichtsort Frankfurt am Main ansässig sein sollten) gerichtliche Maßnahmen vor der Frankfurter Gerichtsbarkeit einleiten.“

Hier wird versucht, weiteren Druck auf die Betroffenen auszuüben, insbesondere wenn diese weit weg von Frankfurt am Main wohnen.

Allerdings erstaunt dieser Hinweis immer wieder, da nicht alle Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main zugunsten der Kanzlei Kornmeier & Partner ausfallen. Auch vor den Frankfurter Gerichten geht die Kanzlei Kornmeier & Partner ein gewisses rechtliches Risiko ein, wenn sie versucht, Ansprüche mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen.

Die KSM GmbH mahnt über die Kanzlei Baumgarten Brandt den Film „Kill Theory“ ab. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus September 2009 stammen. Offensichtlich arbeitet die Kanzlei Baumgarten Brandt insoweit auch noch Fälle aus August und September letzten Jahres ab.

Die Kanzlei Baumgarten Brandt argumentiert in der Abmahnung hinsichtlich der angeblich zu ersetzenden und erstattungspflichtigen Rechtsanwaltskosten wie folgt:

„Die erstattungspflichtigen Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung würden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei einem hier anzusetzenden Streitwert von mindestens € 50.000,00 einen Betrag von € 1.359,80 netto ausmachen gemäß Nr. 2300 des RVG-Vergütungsverzeichnisses. … Aufgrund der Tatsache, dass die fragliche Datei von Ihnen weltweit im Internet für eine unüberschaubare Zahl von Nutzern zum Download bereit gehalten wurde und es sich bei dem o.g. Film um eine teuere und bekannte Produktion mit namhaften Darstellern handelt, ist davon auszugehen, dass dieser Streitwert für den Unterlassungsanspruch unserer Mandantin vor einem Gericht in einem Gerichtsverfahren zugrunde gelegt und möglicherweise sogar weit höher angesetzt wird.“

Diese Auffassung teilen wir nicht. Sowohl in Anbetracht der mit der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in einer bestimmten Fallkonstellation auf eine 100-Euro-Grenze für Abmahnungen hinweist, und auch unter dem Gesichtspunkt, dass nicht alle Gerichte so hohe Streitwerte ansetzen, halten wir diese Betrachtung und rechtliche Wertung für falsch. Auch die anderen rechtlichen Wertungen in der Abmahnung sowohl hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs als auch in Bezug auf weitergehende Forderungen sind nach unserer Einschätzung durchaus kritisch zu sehen.

Daher empfiehlt sich, auf die Abmahnung nicht mit einer sofortigen Unterschrift und einer sofortigen Zahlung zu reagieren. Auch wenn der geforderte pauschale Gesamtbetrag in Höhe von € 850,00 als „günstiges Angebot“ zur Erledigung des Rechtsstreites angeboten wird, ist nach unserer Einschätzung in jedem Einzelfall kritisch und sehr genau zu prüfen, ob ein Anspruch berechtigt und auch durchsetzbar ist. Hier bieten verschiedenste Anwaltskanzleien und auch wir eine Pauschalhonorierung für die gesamte rechtliche Begleitung an mit dem Ziel, dass Sie in der Abwehr der Abmahnung zum einen rechtssicher agieren, zum anderen – soweit dies möglich ist – durchaus Kosten sparen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter der Telefon-Nr.: 0800/1004104.

Die KSM GmbH mahnt den Film „Summers Moon“ ab. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Januar 2010 stammen.

Wie bei den Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt , die für die KSM GmbH arbeiten, üblich, wird hier ein Betrag in Höhe von € 850,00 gefordert. In der der Abmahnung als Entwurf beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 für zukünftige Verstöße angesetzt.

Hier ist Vorsicht geboten. Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Vertragsstrafe in dieser Höhe fest zu versprechen.

Offensichtlich ist es derzeit so, dass das gesamte Filmrepertoire der KSM GmbH durch die Kanzlei Baumgarten Brandt abgemahnt wird.

Die Purzel-Video GmbH lässt weiterhin über C-S-R Rechtsanwaltskanzlei, Herr Christoph Schmietenknop, aus Ettlingen abmahnen. Unter anderem geht es um den Film Gothic-Lolitas Nr. 8. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von € 1.005,40.

Wir raten dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert zu unterzeichnen und sofort Zahlung zu leisten.

Es gibt sowohl technische als auch juristische Fragen, die zunächst geklärt werden sollten, bevor eine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung angezeigt ist. Hier empfiehlt sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, und zum einen rechtliche Risiken zu vermeiden, zum anderen aber auch unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Wir haben für einen Mandanten eine geänderte Unterlassungserklärung gegenüber der Kanzlei U + C Rechtsanwälte abgegeben. Diese umfasste nicht nur das zunächst abgemahnte Werk, sondern alle Werke des Rechteinhabers.

Dennoch erhielt unser Mandant eine weitere Abmahnung des gleichen Rechteinhabers. Auf unsere telefonische Nachfrage Anfang April erfolgte dann zunächst keine Reaktion, trotz telefonischer Zusage. Wir mussten dann noch einmal schriftlich nachfassen. Auch hier reagierte die Kanzlei nicht. Nunmehr liegt uns eine Stellungnahme vor. Unter anderem heißt es in dem Schreiben:

„… und teile mit, dass die Unterlassungserklärung Ihrer Mandantschaft nicht ordnungsgemäß vermerkt wurde, weshalb eine weitere Abmahnung verschickt wurde. Die Angelegenheit mit dem Zeichen … wurde hier bereits abgelegt.“

Dies erstaunt. Weder werden die Forderungen aus der zweiten Abmahnung zurückgenommen noch erfolgt auch nur ein Anflug einer Entschuldigung, dass hier versehentlich ein Betroffener zweifach unter Druck gesetzt wird. Offensichtlich übersehen die abmahnenden Kanzleien, welche Wirkung ihre Schreiben bei den Betroffenen erzielen.

Wir werden in Absprache mit unserer Mandantschaft auf diese nach unserer Auffassung nicht ausreichende Stellungnahme noch die richtige Antwort finden.

Wie wir soeben im Rahmen einer Beratung erfahren haben, mahnt die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Constantin Film Verleih GmbH auch den Film “Vorstadtkrokodile” ab.

Die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe mahnt aktuell die Musikstücke “Siggi und Harry” sowie “Geburtstag” ab. Rechteinhaber sind Herr David Vogt und Herr Haschim Elobied. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 590,00 EUR.

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2179

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung der Kanzlei Nümann + Lang für den Titel „Schöne neue Welt“ übermittelt. Abmahnender ist Herr David Vogt.

Der Titel war auf der CD „German Top 100 Single-Charts („Chart-Container“)“ zu finden.

Vorsicht! Wir erleben Fälle, dass bezüglich dieses Gesamtwerkes zwei Abmahnungen sowohl von Herrn Vogt als auch von dem Label übersandt werden.

Gefordert werden 450,00 € und eine aus unserer Sicht zu weitgehende Unterlassungserklärung. Diese enthält eine Vertragsstrafe von 5.100,00 €.

Herr David Vogt muss einen sehr guten Kontakt zu Niemann + Lang haben. Die Vollmacht ist am 11.09.2009 unterzeichnet und die Abmahnung stammt auch vom gleichen Datum.

Hier wird über solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen berichtet: http://www.it-recht-plus.de/blog/abmahner/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-im-auftrag-der-sebastian-dohlert-und-stefan-pahl-gbr-durch-rechtsanwalte-swn-schroder-werner-neu

Die Waldorf Rechtsanwälte mahnen für die Tiberius Film GmbH & Co. KG. ab. Abgemahnt wird der Film „Halloween II“. Waldorf Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956 EUR.

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline, um eine Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Sitaution zu erhalten. Hier die Rufnummer: 

0800 / 100 41 04

http://www.it-recht-plus.de/blog/abmahner/rechtsanwalt-enzmann/thomas-sommer-4satisfaction-store-lasst-durch-rechtsanwalte-frauenheim-enzmann-coll-wettbewerbsrechtl-abmahnungen-aussprechen

Filmstudio soll Piratenjäger beklaut haben http://computer.t-online.de/klage-us-filmstudio-soll-piratenjaeger-beklaut-haben/id_41775672/index

Gefahr von Folge-Abmahnung bei Stadtplanausschnitten! Abrufbarkeit über URL reicht aus, um (erneute) Abmahnungen wegen Stadtplanausschnitten zu rechtfertigen

http://www.jurpc.de/rechtspr/20100107.htm

Hier eine Einschätzung von RA Richard:

http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-bs-moebel-ltd.htm

Stade (ots) – In letzter Zeit wurden durch eine angebliche Kanzlei “Knil-KUW Rechtsanwälte & Partner” per email gefälschte Abmahnungen (Filesharing) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versandt. Geschädigt sein soll dabei eine Firma Videorama GmbH aus Essen. In der Mail wird dem Empfänger mit einer Strafanzeige gedroht, falls er nicht 100 Euro in Form von Paysafecard bezahlt.

In allen Fällen bestanden die Forderungen natürlich zu Unrecht. Die Polizei rät in diesen Fällen, auf keinen Fall der Zahlung nach zu kommen, die email zu ignorieren und zu löschen.

Personen, die bereits auf die Forderung eingegangen und damit durch die Zahlung eines Geldbetrages geschädigt sind, werden gebeten mit den entsprechenden Unterlagen bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stade
Herbert Kreykenbohm
Telefon: 04141-102-104
E-Mail: herbert.Kreykenbohm@polizei.niedersachsen.de