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  • Urheberrecht - Abmahnung von Rechtsanwalt Gulden: Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler vor dem Landgericht Berlin
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  • Ausländerrecht von Rechtsanwältin Reeder: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung im Ausland?
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• anwalt.de – rechtstipps

  • Mietrecht Spezial II: Tipps für den Mietalltag (Miet- und Wohnungseigentumsrecht) 2. September 2010
    Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, befasst sich der zweite Teil des Mietrecht Spezial mit aktuellen Gerichtsfällen zu Alltagsproblemen, die möglicherweise in einem Mietverhältnis auftauchen. Vom knarre […]
  • Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel (Reiserecht) 1. September 2010
    Ein Mann verbrachte seinen Urlaub auf den Malediven. Seine Urlaubsruhe wurde nach seiner Ansicht aber dadurch gestört, dass Kokosnüsse herabfielen. Hierüber beschwerte er sich bei der Hotelleitung, nicht jedoch bei seinem Reiseveranstalter. Zurück in Deutschland wollte er seinen gezahlten Reisepreis teilweise zurückbekommen.Das Oberlandesgericht Koblenz wies […]
  • Spezielle Sicherung von Fahrzeuganhängern bei Sturmgefahr (Verkehrsrecht) 31. August 2010
    In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil zur Sicherung von Fahrzeuganhängern bei einer bekannten Sturmgefahr gefällt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist demnach für solche Schäden ersatzpflichtig, die durch einen bei ihr versicherten Anhänger entstehen, welcher durch einen Sturm gegen ein fremdes Auto gedrückt wird.Der Eigentümers d […]
  • Studiengebühren führen nicht zu höherem BAföG (Sozialrecht) 30. August 2010
    Studenten, die für ihr Studium Studienbeiträge bezahlen müssen, haben keinen Anspruch auf ein höheres BAföG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung beschlossen. Gerade für Studenten, die BAföG erhalten und auch noch Studiengebühren bezahlen müssen besteht in verschiedenen Landeshochschulgesetzen die Möglichkeit, ein […]
  • Beförderungsverweigerung bei unvollständigen Reiseunterlagen (Reiserecht) 27. August 2010
    Das Amtsgericht München musste über die Schadensersatzklage einer Familie entscheiden, die im Januar 2008 eine Reise nach Thailand antreten wollte. Am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft wurde der minderjährige Sohn der Familie nicht zugelassen, da für ihn lediglich ein sog. Passersatz vorgelegt wurde. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ein Pass ohne Foto für e […]
  • Grundbeträge nach nicht bestandener Fahrprüfung (Verkehrsrecht) 27. August 2010
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein wichtiges Urteil für Fahranfänger gesprochen. Für die weitere Fahrausbildung nach einer nicht bestandenen Fahrprüfung dürfen keine zusätzlichen Grundbeträge mehr verlangt werden. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Preisaushangmuster in Fahrschulen, die aus Gründen der Preistransparenz und des Verbrauchersch […]
  • Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld (Miet- und Wohnungseigentumsrecht) 26. August 2010
    Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese enden häufig vor Gericht. In den letzten Monaten hatten sich wieder unzählige Gerichte aus den verschiedensten Instanzen […]
  • USA: Ab 8. September wird ESTA-Erlaubnis kostenpflichtig (Reiserecht) 20. August 2010
    Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr muss jeder, der visumsfrei in die USA einreisen will, über das Internet eine ESTA-Einreiseerlaubnis beantragen. ESTA ste […]
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  • Internetshopping: Wann kommt ein Kaufvertrag zustande? (eBay & Recht) 17. August 2010
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Klage der Senator Home Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Hamburg vom April 2010

Erstellt von Thomas Feil am Freitag 28. Mai 2010

Wir vertreten einen Mandanten in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg, das die Firma Senator Home Entertainment GmbH angestrengt hat. Unser Mandant hatte zunächst selbst eine geänderte Unterlassungserklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) abgegeben und ansonsten keine Zahlung geleistet. Nunmehr hat die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg für die Senator Home Entertainment GmbH Klage beim Amtsgericht Hamburg eingereicht. Die Klage datiert aus Mitte April 2010 und wurde unserem Mandanten nunmehr zugestellt.

In dem Klageverfahren wird eine Forderung in Höhe von € 1.105,80 geltend gemacht. Diese Forderung setzt sich aus einem Schadenersatz und der Erstattung von Aufwendungen zusammen.

Wir werden über das Klageverfahren noch im Detail berichten.

Wichtig ist aus unserer Sicht der Hinweis, dass mit der bloßen Übersendung einer modifizierten Unterlassungserklärung zumindest bei der Senator Home Entertainment GmbH keine Sicherheit besteht, dass Forderungen nicht gerichtlich geltend gemacht werden können. Hier ist aus unserer Sicht eine weitergehende rechtliche Abwehr notwendig.

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Erstellt am Freitag 28. Mai 2010 um 12:00 und abgelegt unter Abmahnung. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder Trackback auf ihrer Seite einrichten.

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