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• 123recht.net Ratgeber

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    Der im Strafrecht und Verkehrsstrafrecht tätige Münchener Strafverteidiger und Rechtsanwalt Kämpf berichtete über Voraussetzungen und Strafen des Straftatbestands ... […]
  • Urheberrecht - Abmahnung von Rechtsanwalt Gulden: Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler vor dem Landgericht Berlin
    Ein von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte vertretener Automobilhändler konnte vor dem Landgericht Berlin eine Klage der Admiral Deutscher Handelskontor GmbH auf ... […]
  • Urheberrecht - Abmahnung von Rechtsanwalt Hein: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Tele München Fernseh GmbH – "Vision – Aus dem Leben der Hildegard von Bingen"
    Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Co Produktionsgesellschaft mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer die unerlaubte Verwertung ... […]
  • Arbeitsrecht von Rechtsanwältin Klüting: Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
    Beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit reduziert sich der Resturlaub aus dem Vorjahr sofort mit der neuen Arbeitszeit. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des ... […]
  • Mietrecht, Pachtrecht von Rechtsanwältin Bresges: Mieterhöhung - Was ist es und wie macht man es richtig?
    Das Mietrecht enthält gesetzliche Regelungen über die Miethöhe. Danach können die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses die Erhöhung der ... […]
  • Urheberrecht - Abmahnung von Rechtsanwalt Achilles: Abmahnung Waldorf Frommer RAbmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Constantin Film Verleih GmbH – "30 Days of Night"
    Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verfolgen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen an geschützten ... […]
  • Urheberrecht - Abmahnung von Rechtsanwalt Hein: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte – Universal Music GmbH – "Eminem – Recovery"
    Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich ... […]
  • Ausländerrecht von Rechtsanwältin Reeder: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung im Ausland?
    Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach ... […]
  • Recht in Polen von Rechtsanwalt Gwozdz: Die GmbH nach polnischem Recht
    Zur Vermeidung des persönlichen Haftungsrisikos empfiehlt es sich für ausländische Unternehmer, die sich in Polen betätigen möchten, ... […]
  • Steuerrecht von Rechtsanwalt Schulte am Hülse: Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern
    Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür ... […]

• anwalt.de – rechtstipps

  • Mietrecht Spezial II: Tipps für den Mietalltag (Miet- und Wohnungseigentumsrecht) 2. September 2010
    Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, befasst sich der zweite Teil des Mietrecht Spezial mit aktuellen Gerichtsfällen zu Alltagsproblemen, die möglicherweise in einem Mietverhältnis auftauchen. Vom knarre […]
  • Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel (Reiserecht) 1. September 2010
    Ein Mann verbrachte seinen Urlaub auf den Malediven. Seine Urlaubsruhe wurde nach seiner Ansicht aber dadurch gestört, dass Kokosnüsse herabfielen. Hierüber beschwerte er sich bei der Hotelleitung, nicht jedoch bei seinem Reiseveranstalter. Zurück in Deutschland wollte er seinen gezahlten Reisepreis teilweise zurückbekommen.Das Oberlandesgericht Koblenz wies […]
  • Spezielle Sicherung von Fahrzeuganhängern bei Sturmgefahr (Verkehrsrecht) 31. August 2010
    In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil zur Sicherung von Fahrzeuganhängern bei einer bekannten Sturmgefahr gefällt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist demnach für solche Schäden ersatzpflichtig, die durch einen bei ihr versicherten Anhänger entstehen, welcher durch einen Sturm gegen ein fremdes Auto gedrückt wird.Der Eigentümers d […]
  • Studiengebühren führen nicht zu höherem BAföG (Sozialrecht) 30. August 2010
    Studenten, die für ihr Studium Studienbeiträge bezahlen müssen, haben keinen Anspruch auf ein höheres BAföG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung beschlossen. Gerade für Studenten, die BAföG erhalten und auch noch Studiengebühren bezahlen müssen besteht in verschiedenen Landeshochschulgesetzen die Möglichkeit, ein […]
  • Beförderungsverweigerung bei unvollständigen Reiseunterlagen (Reiserecht) 27. August 2010
    Das Amtsgericht München musste über die Schadensersatzklage einer Familie entscheiden, die im Januar 2008 eine Reise nach Thailand antreten wollte. Am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft wurde der minderjährige Sohn der Familie nicht zugelassen, da für ihn lediglich ein sog. Passersatz vorgelegt wurde. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ein Pass ohne Foto für e […]
  • Grundbeträge nach nicht bestandener Fahrprüfung (Verkehrsrecht) 27. August 2010
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein wichtiges Urteil für Fahranfänger gesprochen. Für die weitere Fahrausbildung nach einer nicht bestandenen Fahrprüfung dürfen keine zusätzlichen Grundbeträge mehr verlangt werden. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Preisaushangmuster in Fahrschulen, die aus Gründen der Preistransparenz und des Verbrauchersch […]
  • Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld (Miet- und Wohnungseigentumsrecht) 26. August 2010
    Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese enden häufig vor Gericht. In den letzten Monaten hatten sich wieder unzählige Gerichte aus den verschiedensten Instanzen […]
  • USA: Ab 8. September wird ESTA-Erlaubnis kostenpflichtig (Reiserecht) 20. August 2010
    Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr muss jeder, der visumsfrei in die USA einreisen will, über das Internet eine ESTA-Einreiseerlaubnis beantragen. ESTA ste […]
  • Google Street View: Protestieren oder exhibieren? (Internetrecht & Domainrecht) 19. August 2010
    Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google eingelegt. Dabei zeigt der Fall Google Street View symptomatisch auf, wie das deutsche Datenschutzrecht der technischen Entwicklung immer wieder hinterherhinkt und […]
  • Internetshopping: Wann kommt ein Kaufvertrag zustande? (eBay & Recht) 17. August 2010
    Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das Zustandekommen des Kaufvertrages richtet sich zunächst nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlic […]

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  • Morgan Stanley P2 Value - erneute Abwertung, Hilfe für Anleger 6. September 2010
    Der Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value musste erneut um 18,25% von € 36,48 auf € 2... […]
  • Bericht der Kommission zur Aufbereitung von Medizinprodukten 6. September 2010
    Angesichts des finanziellen Drucks sind inzwischen viele Anwender von Medizinprodukten dazu überg... […]
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    Der DeeJay und Musikkomponist Jens Kindervater aus Herzogenrath lässt im September 2010 Abmahnung... […]
  • Risikogeschäft: die „gefundene“ (modifizierte) Unterlassungserklärung – oder: gefunden, abgegeben, „sicher geglaubt“, reingefallen… 6. September 2010
    Eine Vielzahl der abgemahnten Rechtssuchenden ist die folgende sinngemäße Aussage zu entnehmen: "... […]
  • Verkehrsrecht: Unfallabwicklung und Schadensersatzansprüche. GARCHOW NEGIZ KUHLMANN & COLLEGEN - Rechtsanwälte Düsseldorf 6. September 2010
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Kündigung einer Unterlassungserklärung

Erstellt von Thomas Feil am Montag 31. Mai 2010

Wegen der Änderungen des Widerrufsrechts vom 11.06.2010 stellt sich immer wieder die Frage, wie mit alten Unterlassungserklärungen umzugehen ist, insbesondere mit Unterlassungserklärungen, die ein 14-tägiges Widerrufsrecht für eBay untersagen.

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Erstellt am Montag 31. Mai 2010 um 08:45 und abgelegt unter Abmahnung. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder Trackback auf ihrer Seite einrichten.

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